Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Imcotex GmbH, Richard-Linde-Weg 21f, 21033 Hamburg (Geschäftsführer: Jörn Schmidt) — nachfolgend „Vermieter“ — und dem Mieter/Auftraggeber — nachfolgend „Mieter“.

Sie gelten sowohl für Verbraucher (B2C) als auch für Unternehmer (B2B) und regeln die Vermietung der Eventlocation (Teil A) sowie die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen (Teil B).

§ 2 Vertragsschluss und Widerrufsrecht

Verbraucher (B2C): Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Raumnutzungsvertrages durch beide Parteien zustande.

Unternehmer (B2B): Der Vertrag kommt durch schriftliche Buchungsbestätigung des Vermieters und Zahlung der Anzahlung gemäß § 3 durch den Mieter zustande. Mit der Buchungsbestätigung übermittelt der Vermieter die Buchungsbedingungen (Anlage zur Buchungsbestätigung), die der Mieter mit der Anzahlung als verbindlich akzeptiert (§ 305 ff. BGB i.V.m. § 310 Abs. 1 BGB).

Für Verbraucher: Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin vorsieht, kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 3 Mietpreise, Anzahlung und Restzahlung

• Alle Preise verstehen sich zzgl. 19% MwSt.
• Bei Vertragsschluss wird eine Anzahlung in Höhe von 50% der Gesamtmiete fällig.
• Der Restbetrag ist spätestens 30 Tage vor Mietbeginn zu zahlen.
• Bei kurzfristiger Buchung (weniger als 4 Wochen vor Mietbeginn) ist der Gesamtbetrag sofort fällig.

§ 4 Kaution

Am Veranstaltungstag ist eine Kaution in Höhe von 250€ in bar zu hinterlegen. Ohne Hinterlegung der Kaution erfolgt keine Schlüsselübergabe.

§ 5 Mietdauer und Übergabe

Die reguläre Mietzeit beginnt um 16:00 Uhr und endet um 12:00 Uhr des Folgetages. Jede weitere angefangene Stunde wird mit 30€ netto berechnet.

§ 6 Reinigung, Glasbruch und Müll

• Die Location ist in einem „besenreinen“ Zustand zurückzugeben.
• Optionale Endreinigung durch den Vermieter: 99€ netto (ca. 4 Stunden Reinigung).
• Glasbruch wird mit 5€ pro Stück berechnet.
• Der Mieter ist verpflichtet, sämtlichen Abfall und Leergut selbst zu entsorgen.

§ 7 Stornierung

• Mehr als 8 Wochen vor dem Termin: kostenfreie Stornierung.
• 8 bis 4 Wochen vor dem Termin: 50% der Gesamtmiete als Schadensersatz.
• Weniger als 4 Wochen vor dem Termin: 100% der Gesamtmiete.
• Die Stornierung bedarf der Schriftform.

§ 8 Zutritt und Marketing

Der Vermieter behält sich das Hausrecht bei öffentlichen Veranstaltungen vor. Während der Veranstaltung dürfen Foto- und Videoaufnahmen für Website und Social Media angefertigt werden. Mit dem Betreten der Location erklären sich die Gäste damit einverstanden.

§ 9 Besondere Pflichten und Toilettenteilung

• Der Mieter trägt das volle Veranstaltungsrisiko.
• Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch seine Gäste verursacht werden.
• Bei Parallelveranstaltungen kann eine Toilettenteilung bis 23:00 Uhr erforderlich sein.
• Die geltenden Lärmschutzbestimmungen sind einzuhalten.

GEMA-Anmeldung und -Vergütung

Diese Klausel regelt, wer die Veranstaltung bei der GEMA anmeldet und die GEMA-Vergütung trägt. Maßgeblich ist, ob hauseigenes Catering (HotPot, BBQ) oder eine hauseigene Getränkeflat gebucht wurden.

Szenario A — Mieter ist Anmelder (B2C-Selbstversorger ohne hauseigenes Catering und ohne hauseigene Getränkeflat):

• Der Mieter ist Veranstalter im Sinne des Urheberrechtsgesetzes.
• Der Mieter meldet die Veranstaltung selbst bei der GEMA an und trägt die GEMA-Gebühren in voller Höhe.
• Der Mieter stellt die Imcotex GmbH von sämtlichen Nachforderungen, Bußgeldern und Rechtsverteidigungskosten der GEMA auf erstes Anfordern frei.

Szenario B — Imcotex ist Anmelder (alle Buchungen mit hauseigenem Catering oder hauseigener Getränkeflat — HotPot, BBQ, Classic-/Deluxe-Flat sowie die B2B-Pakete Kickoff, Signature und Executive):

• Die Imcotex GmbH übernimmt die GEMA-Anmeldung.
• Der Mieter zahlt eine GEMA-Pauschale von 50 € netto als gesonderte Position auf der Rechnung (zzgl. 19 % MwSt.).
• Übersteigt die tatsächliche GEMA-Forderung im Einzelfall die Pauschale (z. B. außergewöhnlich hohe Gästezahl oder Live-Musik), wird die Differenz nach Abrechnung der GEMA in Rechnung gestellt; der Mieter wird vorab informiert.

Bei öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die Imcotex GmbH selbst Veranstalter oder Mitveranstalter ist, gilt Teil B dieser AGB; diese § 9-Klausel findet auf solche Veranstaltungen keine Anwendung.

§ 10 Schlussbestimmungen

• Sind mehrere Personen als Mieter benannt, haften diese gesamtschuldnerisch.
• Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.